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| LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 12 SF 2/13 AB (R) |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.02.2013 - L 12 SF 2/13 AB (R) (https://dejure.org/2013,106747)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - L 12 SF 2/13 AB (R) (https://dejure.org/2013,106747)
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 12 SF 2/13
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter - bei vernünftiger Würdigung aller Umstände - Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30; 73, 330). - BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 12 SF 2/13
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter - bei vernünftiger Würdigung aller Umstände - Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30; 73, 330). - BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92
Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 12 SF 2/13
1986, S. 446, und Beschluss vom 1.3.1993 - 12 RK 45/92 -, NZS 1993 S. 231; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl., § 60 Rn. 7). - BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 12 SF 2/13
Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des abgelehnten Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht sind, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 31.7.1985 - 9a RVs 5/84 - Breith.